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Soziale Gerechtigkeit kann nicht ohne ökologische Gerechtigkeit gedacht werden und umgekehrt. Der Mensch ist auf die natürliche Umwelt für sein Überleben angewiesen. Darum sind die natürliche Umwelt und die darin enthaltenen ökologischen Systeme als wichtiges Gemeingut zu verstehen. Sie werden vom Grundgesetz zwar geschützt, in der Praxis aber zu häufig wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird. Darunter leiden Umwelt und in der Konsequenz auch die Menschen, die unter zunehmenden Extremwetterereignissen und wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Am meisten leiden solche Menschen, die wirtschaftlich nur über geringe Mittel verfügen. Sie tragen zwar die geringste Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel, haben auf der anderen Seite aber nicht die Mittel, um mit dessen Folgen würdevoll zu leben. Das ist ungerecht und muss geändert werden. “Die Freiheit des einen endet dort, wo sie die Sicherheit und Gesundheit des anderen gefährdet.” Das akzeptieren wir doch auch im Straßenverkehr. Warum aber nicht bei ökologischen Fragen? Weil die Konsequenzen nicht so unmittelbar sichtbar sind? Sichtbarkeit: Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt, dass diese Ungerechtigkeit auch nicht nur die wirtschaftlich Schwächsten trifft. Die Zuordnungsforschung muss zwar erst noch feststellen, ob diese Katastrophe sich direkt aus der Erderwärmung ableiten lässt. Doch dass derlei Ereignisse, mit zunehmender Durchschnittstemperatur häufiger und heftiger werden, wissen wir bereits sicher.

Gesellschaftlich erleben wir darüber hinaus bedingt durch die digitale Revolution einen sozialen Wandel, der in Zukunft zu einem starken Rückgang bei erwerbstätiger Arbeit führen wird. Ich will eine Politik, die proaktiv Antworten darauf sucht, wie wir unter diesen veränderten Bedingungen Wohlstand gerecht für alle organisieren. Solange wir ein System unterhalten, welches in weiten Teilen egoistische Entscheidungen belohnt, müssen wir uns nicht wundern, wenn eine nennenswerte Anzahl an Menschen sich entsprechend verhält.

Ich setze mich daher ein für:

• die grundgesetzliche Anerkennung der planetaren Grenzen, der Endlichkeit unserer Ressourcen und des Anspruchs aller und zukünftiger Generationen darauf.
• eine Transformation unserer Wirtschaftsordnung hin zu einer Gemeinwohlökonomie
• die Ausrichtung der Politik auf menschlichen Wohlstand und dessen Entkopplung von wirtschaftlichem und materiellem Wachstum
• eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (derzeit 25 %) auf den Einkommenssteuerspitzensatz und der Eigenkapitalquote von Banken (derzeit 8 % bis 12,5 %) damit Einkommen durch Arbeit nicht weniger wert ist als Einkommen durch Kreditvergabe. Bisher konnte mir kein Ökonom erklären, wozu eine Bank das 10-fache ihrer Einlagen verleihen können muss, außer für wirtschaftliches Wachstum. Banken vergeben Kredite unter Einbezug von Risikoanalysen mit Blick auf finanzielle Gewinne und Vetternwirtschaft. Ein bis zweimal jährlich einberufene und zufällig geloste Bürger*innen-Räte könnten besser entscheiden, welche Investitionspfade für die Gesellschaft von übergeordneter Bedeutung sind und nicht nur kurzfristigen Profiten dienen.
• ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie unter anderem propagiert von Richard David-Precht.
• Lebenslanges Lernen: bezahlter, freier, unbürokratischer Zugang zu Bildung und Wissen für alle und in jedem Alter, ohne Zertifikate; zum Abbau von Wissenshierarchien

Keine der etablierten Parteien verfolgt eine Politik, die mit dem 1,5-Grad-Limit und den vertraglich verpflichtenden Pariser Klimazielen konform geht – auch nicht die Grünen. Um das 1,5-Grad-Limit mit 67 % Wahrscheinlichkeit einzuhalten, darf Deutschland als seinen sozial gerechten Anteil nur noch 1,9 Milliarden Tonnen emittieren – unabhängig vom Zeitraum. Eine harte Grenze gibt es dabei nicht: Jedes zehntel Grad mehr bedeutet wesentlich häufigere Extremwetterereignisse, jedes zehntel Grad weniger bedeutet wesentlich weniger davon.

Im Bereich Energie- und Verkehrswende gibt es bereits kluge und gute Konzepte, die unter anderem von den Engineers for Future erarbeitet wurden. Technologieoffenheit ist hier genauso wichtig wie der Fokus auf Ressourcen-Effizienz. Technische oder wirtschaftliche Restriktionen für das Erreichen der Ziele gibt es keine. Es müssen lediglich die Behinderungen durch die Politik (zu wenig progressiver CO₂-Preis und der versteckte Solardeckel) zurückgenommen werden, die den Ausbau in den letzten Jahren zugunsten der Kohlelobby gebremst haben. Es liegt in der Hand der Wähler*innen, die Parteien abzuwählen, die diese Blockade im Ausbau erneuerbarer Energien erzeugt haben und mit entsprechenden Subventionen dafür sorgen, dass Bahnfahren nach wie vor teurer und unflexibler ist als Flugreisen oder Individualverkehr.

Die Industrie wird weitestgehend von der Energiewende mitprofitieren. Die Subvention und Investition in eine Industriewende ist in den Bereichen erforderlich, in denen durch chemische Prozesse CO₂ erzeugt wird.

Die Emissionen in den vorgenannten Sektoren verschwinden jedoch gegenüber den Emissionen im Agrar- und Bausektor und Emissionen aus Aktivitäten mit dem Meer (z.B. großindustrieller Fisch- und Walfang), die zu einem großflächigen Verlust an Biodiversität führen. Der Umfang in dem wir Tieragrarwirtschaft betreiben ist zu einem großen Teil verantwortlich für das globale Artensterben und begünstigt so die Erderwärmung.

Wissenschaftler wie Prof. William Ruddiman, Dr. Sailesh Rao, Dr. Kurt Schmidinger, u.a. vertreten die Meinung, dass durch die Versiegelung und agrarwirtschaftliche Nutzung von Landflächen CO₂-Emissionen entstehen, deren Größenordnung mit der von Kohleemissionen vergleichbar ist oder sie je nach zeitlichem Bezugsrahmen sogar übersteigt. Wenngleich der Weltklimarat (IPPC) andere Zahlen vorlegt, muss festgehalten werden, dass die Thesen von Rao, Ruddiman und Co. bislang nicht widerlegt wurden. Auch die 4-für-Tausend-Initiative zur Nahrungsmittelsicherheit des ehemaligen französischen Agrarministers Stéphane Le Foll basiert unter anderem auf der Annahme, dass durch nachhaltigere Landwirtschaft wesentlich mehr Treibhausgase weltweit allein in intaktem Mutterboden gebunden werden können, als die Menschheit emittiert. Nimmt man das Bindungsvermögen für Treibhausgase von Waldböden, Algen, Korallen bzw. allgemein von unangetasteten, biodiversen Ökosystem hinzu, lässt sich schätzen, dass die Weltgemeinschaft in wenigen Jahren nicht nur CO₂-neutral, sondern sogar CO₂-negativ werden und die bisherige Erderwärmung um 1 °C umkehren könnte, ohne das Nahrungsmittelknappheit entsteht.

Dazu nötig sind:

• Strengere Fangquoten gegen die nach wie vor anhaltende Überfischung der Ozean
• Eine drastische Reduktion des Nutztierbestands, bzw. Stopp der Subvention der Tierindustrie
• Renaturierung von Weide- und Futtermittelanbauflächen, z.B. durch Stopp des Zukaufs von Kraftfutter auf Basis von Soja oder Ölpalmen
• Subvention von nachhaltiger Forst- und Landwirtschaft mit fairen Preisen und Achtung für Bauern
• Ausweitung von Naturschutz- und Erholungsgebieten, in Deutschland auf 20 bis 30 % Naturwald anstelle von 5 %.
• Einpreisung externalisierter Kosten
• Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistung der Ökosysteme (z.B. Pflanzenbestäubung, Sauerstoff-Produktion, Erholung, etc.)

Dafür setze ich mich ein.

• Ich setze mich für geloste Bürger*innen-Versammlungen ein, welche die soziale und demografische Struktur unserer Gesellschaft abbilden und in ausgewählten gesellschaftlich besonders relevanten Fragen wie der Klimakrise verbindliche Handlungsempfehlungen an die Regierung abgeben (u.a. nach Initiativen der Scientists for Future und Extinction Rebellion). Diese Versammlungen sind resilienter gegenüber den Einflüssen der Profitlobby und treffen Entscheidungen eher für die Menschen. Die Einbindung der Bürger*innen in politische Entscheidungsprozesse soll dabei das Verständnis verbessern und durch Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungsfindung die Nachvollziehbarkeit in der breiten Öffentlichkeit verbessern.
• Minister*innen-Posten und Kanzler*innen sollen im Ein- oder Zweijahresrhythmus neu besetzt werden. Das stört die dauerhafte Vernetzung von Profitlobbyisten und Entscheidungsträger*innen. Fachliche Qualifikation soll bei der Besetzung der Posten eine Entscheidung spielen, auch über Fraktionsgrenzen hinaus (Schweizer Vorbild).
• Mit der Durchsetzung der Öffentlichkeit und Transparenz parlamentarischer Ausschussarbeit als Standardverfahren wird Profit-Lobbyismus besser unterbunden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Arbeit gestärkt. Ausschluss der Öffentlichkeit darf nur auf Antrag z.B. in Fragen nationaler Sicherheit erfolgen.
• Einführung eines transparenten Lobbyregisters, welches den Namen verdient und Lobbyarbeit nachvollziehbar und transparent macht
• Aufhebung des allgemeinen Fraktionszwangs bei Abstimmungen. Die Abgeordneten sollen entsprechend dem Grundgesetz immer nach ihrem Gewissen abstimmen.
• Einführung von Elementen der Konkordanz-Demokratie im Kontrast zur etablierten Konkurrenz-Demokratie. Anstelle wechselnde Mehrheiten zu gewinnen, die trotz oppositioneller Arbeit zulasten von Minderheiten regieren, sollten konsent-basierte Verfahren eingeführt werden, wo es möglich ist, z.B. bei Ausschussarbeit und bei einer Reform des Vetorechtes von Ministerien. Im Gegensatz zu Konsensverfahren basiert der Konsent auf der Abfrage und Ausräumung von Widerständen bzw. Einwänden. Widerstände und Vetos bei Abstimmungen müssen nachvollziehbar begründet werden.

• Entkriminalisierung des “Containerns”
• Reformen im Lebensmittelrecht: Mindesthaltbarkeit, Kühlketten, Verbot der Entsorgung genießbarer Lebensmittel im Müll
• Verpflichtung der Hersteller zur Berücksichtigung der Reparaturfreundlichkeit bzw. von Servicereparaturen bereits bei der Produktion
• Verpflichtung der Hersteller zur vollen Verantwortung über den Produktlebenszyklus von der Produktion bis zum Recycling bzw. der nachhaltigen Entsorgung (Modell Patagonia)
• Verpflichtendes Recycling seltener Erden (z.B. Kupfer)
• Internalisierung aller ökologischen Kosten in den Produktpreis
• Reform des Lieferkettengesetzes, das Umweltschutz und Menschenrechte zusammen denkt, für mehr ökologische Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Recycling

Leidensfähige Tiere verdienen die Anerkennung ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes und unversehrtes Leben. Dafür setze ich mich ein.

• Tierische Produkte sollen von Herstellern nicht mehr als “gesund”, “nahrhaft”, “kräftigend” etc. beworben werden dürfen. Solche Werbung entspricht nach aktuellem Stand wissenschaftlicher Forschung einer Irreführung am Verbraucher.
• Konsum tierischer Produkte soll nicht länger übermäßig gegenüber pflanzlichen Produkten subventioniert werden.
• Staatliche Investitionen in “lab-grown” meat.
• Subventionen für Bauern mit bio-veganer Landwirtschaft.

• Förderung freien und unbeschränkten Zugangs zu Wissensportalen und Wissensdatenbanken zur Abschaffung von Wissenshierarchien bzw. -monopolen. Die Öffentlichkeit hat dafür bezahlt, also soll sie auch Zugang erhalten.
• mehr unabhängige Forschung und weniger Abhängigkeit der Universitäten von Drittmitteln (Industriegeldern)